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Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für Arbeitskräfteüberlassung

 

Stand 01.04.2018

 

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Personalbereitstellungen im Sinne des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes (AÜG) durch das Unternehmen Personal Service Hassler GmbH mit Sitz in 9500 Villach, Peraustraße 32, Haus B, 2. Stock

 

  1. Die Personal Service Hassler GmbH (=Überlasser) stellt dem Auftraggeber (=Beschäftigter) ausschließlich unter Anerkennung und Anwendung dieser Geschäftsbedingungen einen (oder mehrere) Arbeitnehmer (=überlassene Arbeitskraft) zur Verfügung.
  2. Die Personalbereitstellung durch die Personalservice Hassler GmbH und die Beschäftigung der überlassenen Arbeitskräfte durch den Auftraggeber erfolgt unter Berücksichtigung der gültigen gesetzlichen Regelungen, insbesondere unter Beachtung des Arbeitskräfteüberlassungsgesetztes (AÜG), BGBl. Nr. 196 vom 23.03.1988 sowie des Kollektivvertrages für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung (Arbeiter m/w) bzw. des Kollektivvertrages für Angestellte m/w im Handwerk, im Gewerbe sowie in der Dienstleistung.
  3. Der Auftraggeber nimmt zur Kenntnis, dass er gem. § 6 Abs. 1 AÜG als Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsschutzrechtes gilt. Er ist verpflichtet, auf überlassene Arbeitskräfte anzuwendende gesetzliche Bestimmungen wie das Arbeitszeitgesetz und die ArbeitnehmerInnenschutzvorschriften einzuhalten. Der Auftraggeber hat die insbesondere nach dem Arbeitnehmerinnenschutzgesetz erforderlichen Unterweisungs-, Aufklärungs- und Gefahrenabwehrmaßnahmen (Schutzkleidung usw.) zu setzen und den Überlasser darüber zu informieren. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, schriftliche Nachweise über die notwendigen Einschulungen und Unterweisungen überlassener Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen und im Falle eines behördlichen Verfahrens alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der Auftraggeber als Beschäftiger übernimmt die alleinige Haftung für gesetzeswidrige Beschäftigung der von Personal Service Hassler überlassenen Arbeitskräfte in seinem Betrieb oder auf seinen Baustellen. Der Beschäftiger stellt den Überlasser ausdrücklich von jeder Haftung frei, wenn aus einer gesetzeswidrigen Beschäftigung beim Beschäftiger eine Strafe verhängt wird.
  4. Das an die überlassenen Arbeitskräfte zu bezahlende Entgelt richtet sich nach dem im jeweiligen Beschäftigerbetrieb gültigen Kollektivvertrag sowie nach dem Entlohnungsregelungen des Kollektivvertrages für das Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung (Arbeiter m/w) bzw. des Kollektivvertrages für Angestellte m/w im Handwerk, im Gewerbe sowie in der Dienstleistung, für deren richtige Anwendung die vollständigen Informationen des Auftraggebers unerlässlich sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den in seinem Betrieb für die überlassene Arbeitskraft anzuwendenden Kollektivvertrag, etwaige lohnregelnde Betriebsvereinbarungen und sonstige schriftliche Vereinbarungen mit dem Betriebsrat über die betriebsübliche Lohnhöhe schriftlich unverzüglich bekannt zu geben, um eine ordnungsgemäße Verrechnung durch die Personal Service Hassler GmbH zu gewährleisten. Wird die überlassene Arbeitskraft aufgrund von unrichtigen oder unvollständigen Informationen des Auftraggebers nicht korrekt entlohnt, haftet der Auftraggeber für die nachzubezahlende Entgeltdifferenz, indem ihm im gleichen Ausmaß (als Prozentsatz) die Differenz zum vereinbarten Stundensatz nachverrechnet wird. Treten während der Dauer der Überlassung kollektivvertragliche Lohnerhöhungen oder sonstige gesetzliche bzw. kollektivvertragliche Kostenerhöhungen (u. a. Biennalsprünge, Vorrückungen) in Kraft, so ist die Personal Service Hassler GmbH berechtigt, im gleichen Ausmaß (als Prozentsatz) den vereinbarten Stundensatz ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens anzuheben. Da die Personal Service Hassler GmbH den überlassenen Arbeitskräften für Tätigkeiten außerhalb des ständigen, ortsfesten Betriebes des Auftraggebers Aufwandersätze zu bezahlen hat, informiert der Auftraggeber den Überlasser rechtzeitig vor Abschluss des Überlassungsvertrages, ob die zu überlassenden Arbeitskräfte auch für derartige Einsätze herangezogen werden. Unterlässt der Auftraggeber diese Informationspflicht oder sind die Einsatzorte vor Vertragsabschluss nicht ausreichend bekannt, ist der Auftraggeber ausdrücklich mit der Bezahlung von höheren als den vereinbarten Stundensätzen zur Abdeckungen der notwendigen Aufwandersätze einverstanden.
  5. Die Normalarbeitszeit des von Personal Service Hassler bereitgestellten Personals beträgt für Angestellte m/w und für Arbeiter m/w 38,5 Stunden pro Woche. In Unternehmen mit kollektivvertraglich oder sonst generell abweichender Arbeitszeit gilt die in diesem Unternehmen für das Stammpersonal geltende Arbeitszeit auch für die von Personal Service Hassler überlassenen Arbeitskräfte. Für die Berechnung von Überstunden gelten die beim Auftraggeber für sein Stammpersonal gültigen Regelungen, der anzuwendende Kollektivvertrag sowie das Arbeitsgesetz. Diese Regelungen sind den Überlasser durch den Auftraggeber mitzuteilen.
  6. Die Personal Service Hassler GmbH haftet nicht für einen bestimmten Erfolg der von den überlassenen Arbeitskräften erbrachten Arbeitsleistungen sowie für Schäden und/oder Folgeschäden, die von seinem dem Auftraggeber beigestelltem Personal verursacht werden, da die überlassenen Arbeitskräfte der Dienstaufsicht des Auftraggebers unterstehen. Somit haftet die Personal Service Hassler GmbH weder für Schäden an Gewerken, Maschinen, Verletzungen, noch sonstigen negativen Vorkommnissen. Sofern überlassene Arbeitskräfte für den Auftraggeber Dienstfahrten mit dienstnehmereigenen Personenkraftwagen verrichten, übernimmt der Auftraggeber die Haftung für etwaige Unfallschäden an diesen Personenkraftwagen, dem Unfallgegner und/oder Dritten und stellt der Personal Service Hassler GmbH ausdrücklich von jeder Haftung frei. Benützt die überlassene Arbeitskraft zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung Arbeitsgeräte, Maschinen, Fahrzeuge, etc. des Auftraggebers, haftet die Personal Service Hassler GmbH nicht für, daran oder dadurch entstehende Schäden und Folgeschäden, noch für diverse Selbstbehalte. Vor dem Überlassen von Fahrzeugen bzw. Maschinen an die überlassene Arbeitskraft hat der Auftraggeber zu prüfen, ob die überlassene Arbeitskraft die zum Lenken bzw. Bedienen derartiger Fahrzeuge bzw. Maschinen erforderliche Berechtigung zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme besitzt.
  7. Dem Beschäftiger wird das Recht eingeräumt, die von ihm geforderte Qualifikation der überlassenen Arbeitskraft selbst zu prüfen. Wird die Qualifikation der jeweiligen überlassenen Arbeitskraft von Auftraggeber nicht innerhalb der ersten 8 Arbeitsstunden der Überlassung vom Auftraggeber schriftlich gegenüber Personal Service Hassler beanstandet, gilt die Qualifikation der überlassenen Arbeitskraft der geforderten Qualifikation entsprechend.
  8. Die Übernahme von überlassenen Mitarbeitern an den Beschäftiger ist nach 3 Monaten Einsatzzeit jederzeit kostenfrei möglich. Übernahmen innerhalb eines kürzeren Zeitraums sind individuell zu verhandeln.
  9. Gemäß den uns gegenüber eingegangenen Verpflichtungen muss sich unser Dienstnehmer im Hinblick auf die Ausführung der ihm anvertrauten Arbeiten genauestens an die Anweisungen unseres Kunden halten. Er hat seine Arbeit sorgfältig, gewissenhaft und gemäß den Vorschriften seines Berufes auszuführen. Der Dienstnehmer ist außerdem verpflichtet, sich nach der Betriebsordnung des Kunden zu richten. Unser Dienstnehmer ist vertraglich verpflichtet, über alles, was ihm im Verlaufe seines Einsatzes beim Kunden zur Kenntnis kommt, strengstes Stillschweigen zu bewahren.
  10. Laut §6 a. des Arbeitskräfteübeerlassungsgesetzes gilt hinsichtlich der Beschäftigung im Betrieb des Beschäftigers auch der Beschäftiger als Arbeitgeber der Überlassenen Arbeitskräfte im Sinne der Gleichbehandlungsvorschriften und Diskriminierungsverbote, die für vergleichbare Arbeitnehmer des Beschäftigers gelten.
  11. Unsere Dienstnehmer sind durch uns bei der zuständigen Gebietskrankenkasse sozialversichert. Arbeitsunfälle sind uns vom Kunden mittels schriftlicher Unfallsanzeige unverzüglich zu melden. Außerdem ist eine Unfallmeldung der zuständigen Stelle der AUVA zu übermitteln.
  12. Ist ein Betrieb des Auftraggebers von Streik oder Aussperrung betroffen, ist dies der Personal Service Hassler GmbH unverzüglich mitzuteilen und es besteht in diesem Fall gem. § 9 AÜG ein sofortiges Beschäftigungsverbot der überlassenen Arbeitskräfte.
  13. Bei Verwendung von Arbeitskräften über einen vereinbarten Endtermin hinaus gelten die Bestimmungen des erteilten Auftrages weiter. Bei einer Einsatzzeit unter einem Monat ist eine tägliche Rückstellung möglich. Liegt die Einsatzzeit zwischen ein und drei Monaten beträgt die Informationspflicht 5 Arbeitstage. Wenn die Einsatzdauer länger als 3 Monate andauert, muss der Auftraggeber mindestens 14 Tage bei überlassenen Arbeiter 4 Wochen bei überlassenen Angestellten  vor der geplanten Einsatzbeendigung den Überlasser schriftlich vom Ende der Überlassung verständigen. Verletzt der Auftraggeber diese Pflicht, hat er das für die Überlassung vereinbarten Entgelt für die Dauer von zwei Wochen (Arbeiter) bzw. vier Wochen (Angestellte) nach Einsatzende zu bezahlen (Basis Normalarbeitszeit pro Woche mal vereinbartem Normalstundensatz).
  14. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, wird über ihn ein Ausgleichs- oder Konkursverfahren eröffnet, verstößt er gegen ArbeitnehmerInnenschutzvorschriften oder handelt er sonst grob vertrags- oder gesetzeswidrig, ist die Personal Service Hassler GmbH berechtigt, den Überlassungsvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung aufzulösen (außerordentliche Kündigung) und die überlassenen Arbeitnehmer abzuziehen.
  15. Der Beschäftiger hat dem Überlasser bei Auftragsbeginn seine UID-Nummer bekannt zu geben. Die erbrachten Leistungen werden zuzüglich 20% Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Geht die Steuerschuld gem. § Abs. 1 UstG 1994 (Bauleistungen) auf den Beschäftiger über, hat der Auftraggeber die Personal Service Hassler GmbH auf den Übergang der Steuerschuld hinzuweisen, wodurch die Verrechnung ohne Mehrwertsteuer erfolgt. Die Fakturierung erfolgt grundsätzlich monatlich, sofern keine davon abweichende schriftliche Vereinbarung erfolgt. Das Zahlungsziel wird mit 8 Tagen netto, (außer die Zahlungsfrist wurde in der Auftragsbestätigung anders festgelegt) vereinbart. Verzugszinsen werden im Ausmaß von 10% per anno verrechnet. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt eigene Forderungen auf den Rechnungsbetrag aufzurechnen oder fällige Zahlungen aus welchem Grund auch immer zurück zu halten. Von Personal Service Hassler überlassene Arbeitskräfte sind in keinem Fall inkassoberechtigt.
  16. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Zusendung von Angeboten und Informationen auf elektronischem Weg bzw. einer telefonischen Kontaktaufnahme durch den Auftragnehmer ausdrücklich einverstanden. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der Vereinbarung und ihrer Bestandteile – insbesondere dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen – beeinträchtigen die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Eine unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die ihr dem Sinn und Zweck nach am nächsten kommt. Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen Auftraggeber und Personal Service Hassler gilt österreichisches Recht.
  17. Alle von diesen Geschäftsbedingungen abweichenden Vereinbarungen sind ausschließlich schriftlich zu fixieren. Das gilt auch für das Abgehen von der Schriftform.
  18. Abänderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen (Streichungen und handschriftliche Änderungen) gelten nur, wenn sie durch die Personal Service Hassler GmbH gegengezeichnet wurden.
  19. Es gilt österreichisches Recht sowie der Gerichtsstandort Klagenfurt als vereinbart.